Pressemitteilung der AG Selbst Aktiv: Bundesausschuss tagte am 23. November in Berlin

AG Selbst Aktiv – Bundesausschuss tagte in Berlin

Am 23. November 2019 fand die diesjährige Bundesausschuss-Sitzung der AG Selbst Aktiv in Berlin statt. 

Im Willy-Brandt-Haus wurde einhellig betont, dass es neben den inhaltlichen Themen auch wichtig sei, dass die Arbeitsgemeinschaften innerhalb der Partei über die aktuellen Überlegungen bestehen bleiben müssen. Sie sind neben den örtlichen Gliederungen der Verbandsarbeit ein wesentliches Rückgrat der inhaltlichen Kompetenz.

Der Bundesausschuss konnte zwei Gäste begrüßen:

Rolf Schmachtenberg, berichtete aus seiner aktuellen Arbeit zu den Themen Zukunft der Rentenentwicklung, Grundrente, erweiterte Öffnung der Rente für Selbstständige, Angehörigenentlastungsgesetz, sowie die Reform des Pflegegesetzes.

Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg, ist zuständig für die Abteilungen IV (Sozialversicherung und Alterssicherung) und V (Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Sozialhilfe und Soziale Entschädigung) sowie die Unterabteilung VIa (Europäische Union, Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik) und die Gruppe EF (Europäische Fonds für Beschäftigung), im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen sprach über seine Aufgabengebiete. Dabei ging es um die Themen Reha, Wahlrecht, Wohnen, Digitalisierung und Barrierefreiheit. Erschreckend war dabei die Zahl, dass ein Viertel der Arbeitgeber keine Menschen mit Beeinträchtigungen einstellen. Deshalb forderte Jürgen Dusel, dass die Ausgleichsabgabe dringend erhöht werden müsse.

In der weiteren Diskussion wurde festgestellt, dass die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den Ländern sehr unterschiedlich vorankommt und damit die Unsicherheit bei den Betroffenen und deren Angehörigen sehr groß ist.

Schließlich ging es noch um die Berichte der Arbeitsgemeinschaften der Länder, sowie um die Vorbereitung auf den Bundesparteitag, der vom 06.12. – 08.12.19 in Berlin stattfindet.

Der Bundesvorstand und die Delegierten des Bundesausschusses beschlossen gemeinsam eine „Erklärung gegen die AfD“ und einen Initiativantrag, der beim kommenden Bundesparteitag eingebracht werden soll.

Die AG Selbst Aktiv wird sich auch dort wieder an einem Stand der Arbeitsgemeinschaften beteiligen.

Euer Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv

 

  Abteilung I [Mobilisierung]

  Referent für die Arbeitsgemeinschaften in der SPD

 

  SPD-Parteivorstand, Willy-Brandt-Haus

  Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

 

Erklärung gegen AfD:

Die Arbeitsgemeinschaften Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD

Der Bundesvorstand und die Delegierten des Selbst Aktiv Bundesausschusses

geben folgende Erklärung ab:

Ausgrenzung und Hetze gegen Menschen mit Behinderungen ist ein Verstoß gegen Menschenrechte

Wir sind entsetzt über eine „kleine Anfrage“ der AfD im Deutschen Bundestag vom 06.11.2019, Drucksache 19/14807 unter dem Titel „Straftaten und Gefahrenpotential von psychisch kranken Flüchtlingen“.

Wir verurteilen aufs schärfste die provozierende Anfrage welche die Gesellschaft offensichtlich durch eine automatische Verdächtigung verunsichern soll und die eine genereller Verbindung zwischen einzelnen Straftaten und psychischer Erkrankungen und Menschen auf der Flucht herstellt.

In provokanten Fragen werden die Grund- und Menschenrechte bei Menschen verletzt die einen besonderen Schutz bedürfen. Ähnliches machte die AfD bereits am 22.03.2018 mit der Anfrage 19/1444 im Bundestag „Schwerbehinderte in Deutschland“ in welcher Behinderung mit Inzucht in Verbindung gebracht wurde.

Menschen mit Behinderungen und Flüchtlinge, spezielle die aus Kriegsgebieten flüchten und die teilweise extremen unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt waren, müssen die Garantie haben nicht stigmatisiert als Verbrecher betrachtet zu werden und bei uns Schutz und Unterstützung finden. Sie fliehen nicht aus ihrer Heimat weil sie unserer westlichen reichen Gesellschaft etwas entwenden wollen, sie fliehen aus der Not und aus Todesangst!

Wir als AG Selbst Aktiv stellen uns schützend vor alle Menschen mit Behinderungen, egal welchem Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat oder Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Wir rufen die demokratische Politik und die Gesellschaft auf sich mit allen Kräften gegen verachtenden Populismus und Diskriminierung durch Nationalisten und Faschisten zu stellen. Rechtsextremismus wirkt zerstörerisch auf unsere demokratische Gesellschaftsform und unseren sozialen Errungenschaften. Dem müssen wir uns widersetzen!

Berlin, am 23. November 2019 

SPD Inklusiv

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

mit unserem Leitfaden „SPD Inklusiv“ möchten wir euch für eine barrierefreie Parteiarbeit sensibilisieren.

Inklusion ist für die SPD eine politische Grundlage der Bremischen Schulpolitik geworden und somit etwas selbstverständliches. In unserem SPD-Zukunftsprogramm 2019 - 2023, das Re­gie­rungs­pro­gramm der SPD zur Bür­ger­schafts­wahl 2019 und anschließend in der Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 20. Wahl­periode der Bremischen Bürgerschaft 2019-2023 von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben wir eine starke Politik der Teilhabe für Menschen mit Behinderungen verankert. Errungenschaften unserer Behindertenpolitik im Land Bremen.

Wir verlangen von unseren Wählern einiges ab und Hürden unseren Politikern in der Regierungskoalition einiges auf, aber es fehlt noch etwas, SPD INKLUSIV.

Wir müssen glaubhaft das (Vor-)Leben was wir versprechen für unsere Bürger leisten zu wollen. Es fängt im Kleinen an und entwickelt sich – wenn alle Mitwirken – zu etwas großartigem. Es ist zunächst nicht wirklich Geld im Spiel, auch kleine Veränderungen an uns und an unserem Umfeld können Menschen mit Behinderungen eine uneingeschränkte Teilhabe bieten, wir müssen es nur wollen und verinnerlichen.

Barrierefrei und ohne Vorbehalt zur Teilhabe müssen wir auch diese Menschen in unseren (Partei-)Alltag mit einbeziehen.

Mein Appell an alle Genossinnen und Genossen, nehmt euch den Leitfaden für barrierefreie Parteiarbeit zur Hand und lasst uns gemeinsam die SPD INKLUSIV werden und selbstverständlich stehen wir gerne unterstützend zur Verfügung.

Den Leitfaden gibt es als PDF-Datei zum Downloaden unter: https://www.spd-land-bremen.de/Binaries/Binary6159/SPD-inklusiv-Broschu-re-M-M-final.pdf
oder in gedruckter Form im Parteibüro und wird von uns auf den Parteitagen ausgelegt.

Mit inklusiven Grüßen

Udo Schmidt
Landesvorsitzender AG Selbst Aktiv

Außerordentlicher Landesparteitag der SPD 2019

Bild zeigt meinen Tagesausweis als Teilnehmer
mit beratender Stimme

 Ein ambitioniertes Programm  erwartete uns Sozies zum Außerordentlicher Landesparteitag am Samstag, 26. Oktober 2019, ab 10:00 Uhr in der Gesamtschule Ost (GSO), Walliser Straße 125, 28325 Bremen.

Die Tagesordnung sah vor:

1.  Eröffnung und Begrüßung

2.  Wahl des Parteitagspräsidiums

3.  Beschlussfassung über die Tagesordnung

4.  Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission

5.  Impuls: „Die Schwerpunkte der Arbeit des Senats“          ca. 10:15 - 11:30 Uhr, Bürgermeisters Andreas Bovenschulte, Präsidenten des Senats

Bild zeigt das Parteipräsidium und
den Bürgermeister Andres Boven-
schulte am Rednerpult

anschließend Aussprache


6.  Arbeitsgruppen zwischen 11:30 – 13.00 Uhr

AG 1:   Die Zielgruppenarbeit der Bremer SPD

• Impuls, Moderation, Berichterstattung: Sarah Ryglewski 

AG 2:  Die Präsenz der SPD in den Stadtteilen

• Impuls, Moderation, Berichterstattung: Florian Boehlke und Mustafa Güngör 

AG 3:  Die  Präsenz der SPD in den Medien – online und analog

• Impuls, Moderation, Berichterstattung: Arno Gottschalk 

AG 4:  Die Situation der SPD auf Bundesebene und in Europa

• Impuls, Moderation, Berichterstattung: Janne Herzog und Joachim Schuster 

AG 5:  Die Mobilisierung unserer Mitglieder und die Gewinnung neuer Mitglieder 

• Impuls, Moderation, Berichterstattung: Gisela Schwellach und UB-Mitgliederbeauftragte 

AG 6:  Offene AG: Teilnehmer*innen bestimmen das Thema

• Impuls, Moderation, Berichterstattung: Karl Bronke 

Mittagspause mit Imbiss  ca. 13:00 – 13:30 Uhr

Bild zeigt Sarah Ryglewski bei der
Vorstellung der Ergebnisse aus einer
Arbeitsgruppe

7.  Kurze Vorstellung der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen Aussprache und ggf. Antragsdebatte (zu den Arbeitsgruppen)

8.  Beratung von weiteren Anträgen

9.  Schlusswort

Die Impulse, ausgestrahlt von unserem Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Andreas Bovenschulte waren mitreißend und motivierend. "Bovi" konnte uns einen interessanten Überblick über seine bisherige Arbeit in der Seantskanzlei, einvernehmlich mit den RGR-Koalitionspart-nern liefern aber uns auch auf eine zielorientierte Parteiarbeit als "Kümmererpartei" einschwören.
Link zum Artikel im Weser-Kurier: Auf dem Weg zur "Kümmererpartei"

Mit reger Teilnahme konnten dann alle weiteren Programmpunkte "abgearbeitet" werden, wobei so richtig sichtbar wurde was für eine aktive und teilnehmende Partei wir sind. Wir sind alle gespannt auf die Auswertungen.

Bildquelle: eigene Bilder

Inklusive Teilhabe am Arbeitsleben – Anforderungen durch das Bundesteilhabegesetzes an die Werkstätten im Land Bremen

Die Teilhabe am Arbeitsleben ist für alle erwachsenen Menschen eine wichtige Grundlage, um ein eigenes Einkommen zum Lebensunterhalt zu erzielen. Dies gilt nach Art. 27 der Übereinkunft der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) uneingeschränkt auch für Menschen mit Behinderungen. Mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wurden die Angebote zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen zudem um Alternativen zur anerkannten Werkstatt für Menschen mit Behinderungen um das Budget für Arbeit und andere Leistungsanbieter ergänzt.

In diesen neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen bewegen sich die anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen im Land Bremen. Ihnen kommt bei der inklusiven Teilhabe am Arbeitsleben und der Übergangsförderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle zu. Die Werkstätten sind und bleiben ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen und beruflichen Lebens in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Sie stellen sich der Weiterentwicklung für mehr inklusive Teilhabe - in und außerhalb der Werkstätten.

Der Fachtag soll einen fachlichen Austausch mit allen wichtigen Akteuren im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen und erörtern, wie individuelle Teilhabemöglichkeiten für die Menschen mit Behinderungen verstärkt werden können. Es gilt gemeinsam die hemmenden und fördernden Faktoren zur Inklusion am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen herauszuarbeiten und neue Ideen, Konzepte und Wege für die Werkstätten zu finden. Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport lädt ein:

Freitag, den 25. Oktober 2019 von 9.30 bis 16.00 Uhr,
Lichthofhalle im Gebäude Kwadrat
der Werkstatt Bremen (Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen),
Wilhelm-Kaisen-Brücke 4, 28199 Bremen

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Ablauf:
09.15 Uhr   Eintreffen 

09.30 Uhr   Begrüßung  
Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

09.45 Uhr   Einführung in das Thema und Zielsetzung des Fachtages 
Dr. Joachim Steinbrück, Landesbehindertenbeauftragter der Freien Hansestadt Bremen 

10.00 Uhr   Übergang von der Schule in das Arbeitsleben – An der Schnittstelle Schule, 
Rehabilitationsträger und Fachdienste

• Auftrag der Schulen zur Inklusion und Integration junger Menschen mit Behinderung - Schwerpunkt Werkschule
  Anne-Kerstin Arnold, Referentin für das Übergangsmanagement in Sekundarstufen, Ausbildungsvorbereitende Schularten, Inklusion im Bereich berufsbildender Schulen - Senatorin für Kinder und Bildung, Bremen    
• Berufswegeplanung der Bundesagentur für Arbeit: Grundlagen und vorrangige Maßnahmen
  Peter Gräber, Teamleiter - Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven 
• Berufsberatung der Bundesagentur für Arbeit in der Praxis
  Karin Schröder-Volkmann, Beraterin für berufliche Rehabilitation und Teilhabe - Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven 

10.45 Uhr  Berufliche Bildung, Arbeit und Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in der 
Werkstatt und Werkstattalternativen 

• Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich – Grundlagen und Praxis
  Mirko Stokic, Pädagogische Leitung - Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Ortsvereinigung Bremen e.V.   
• Leistungen im Arbeitsbereich – Auftrag und Umsetzung
  Kirsten Heiser, Leitung Begleitender Dienst - Elbe-Weser-Werkstätten Gemeinnützige GmbH, Bremerhaven 
• Übergangsförderung in der Praxis am Beispiel von  „Kwerwege“ 
  Ahlrich Weiberg, Geschäftsführer und Sabine Kohler, Leiterin Zentrale Koordination Rehabilitation - Werkstatt Bremen (Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen) „Kwerwege“ aus der Sicht eines/einer Beschäftigten  
• Andere Leistungsanbieter als Alternative zur klassischen Werkstatt – Stand der Umsetzung im Land Bremen
  Peter Gräber, Teamleiter - Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven
  Petra Salwender-Horwedel, Referentin Berufliche Rehabilitation, Beschäftigung und tagesstrukturierende Hilfen – Abteilung Soziales der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Bremen 

11.45 Uhr    Mit dem Budget für Arbeit zu mehr Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt: 
Hamburg und Bremen im Vergleich 

• Umsetzung und Ergebnisse 
  Andrea Conrad, Referentin im Amt für Soziales, Abteilung Rehabilitation und Teilhabe bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien Hansestadt Hamburg
  Felix Preismeier, Fachreferent für die UN-BRK – Landesaktionsplan in der Abteilung Soziales bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Bremen   
• Erfahrungsbericht einer Budgetnehmerin/eines Budgetnehmers  

13.30 Uhr  Der Blick in die Realität
Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenverbände,
Interessenvertretungen, Kosten- und Rehabilitationsträger, Leistungserbringer, Arbeitgeber
sowie des Amtes für Versorgung und Integration und dem Integrationsfachdienst   

Moderation Dr. Petra Kodré
Abteilungsleiterin Soziales bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport,
Bremen 

14.15 Uhr  Überleitung zu den Arbeitsgruppen

• AG 1: Was kommt nach der inklusiven Schule? 
• AG 2: Mit dem Budget für Arbeit zu mehr Inklusion am Arbeitsmarkt! 
• AG 3: Neue Werkstattkonzepte – mehr Öffnung nach innen und außen! 

15.00 Uhr  Präsentation der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen 

15.30 Uhr  Perspektiven und Schwerpunkte der weiteren Arbeit 
Dr. Joachim Steinbrück, Dr. Petra Kodré 

16.00 Uhr   Ende der Veranstaltung 

Moderation: Petra Salwender-Horwedel und Felix Priesmeier 
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Landesbeirat Bremen, Sitzung am 23. Oktober 2019

Von 15:00 bis 18:00 Uhr hat sich der Landeteilhabebeirat der Freien Hansestadt Bremen im Börsenhof A zu seiner 22. Sitzung getroffen.
Die folgenden 10 Tagesordnungspunkte waren vorgesehen:
TOP 1:  Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung
TOP 2:  Protokoll der Sitzung des Beirats am 6. Juni 2019
TOP 3:  Vorstellung der Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik
TOP 4:  Wahl einer Vertreterin/ eines Vertreters für die Vertragskommission zum Landesrahmenvertrag
TOP 5:  Sitzungstermine des Landesteilhabebeirat im Jahr 2020
TOP 6:  Mögliche Aufnahme der Landesvereinigung für Gesundheit
TOP 7:  Öffentlichkeitsarbeit des Landesteilhabebeirat
a)  Internetseite
b)  Logo
TOP 8:  Landesaktionsplan
a)  Aktueller Stand der Überprüfung
b)  Planung der Fortschreibung des Aktionsplans
TOP 9:  Zusammenfassung der behindertenpolitischen Aussagen aus dem Koalitionsvertrag des neuen Senats
TOP 10:  Vorstellung des Projekts Organisationsassistenz sowie die aktuelle Situation der Betreuungsvereine

Zu der Tagung gibt es eigentlich nichts weiteres zu berichten, irgendwie ist man es gewohnt, dass die hervorragende Vorbereitung und die gelieferten Informationen einem die Arbeit leicht machen.
Es gab interessante Neuigkeiten und viele Informationen die einem die Arbeit als Vertreter der Menschen mit Behinderungen erleichtern. Gerne werde ich auch bei den nächsten Sitzungen dabei sein.

Webseite des Landesteilhabebeirats

AG Selbst Aktiv - die "Nordlichter" positionieren sich zum Thema Mindestlohn in WfbM

Dieses Treffen am 7. September 2019 im Kurt-Schumacher-Haus, Sitz der Niedersächsischen SPD, war dem Thema Mindestlohn in den Werkstätten gewidmet. Dies auch unter dem Aspekt, Mindestlöhne in den Werkstätten zu durchleuchten und Übergänge zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu thematisieren. Mit Ulrich Scheibner ist den Genossinnen und Genossen aus Niedersachsen und NRW gelungen, einen Fachreferenten zu gewinnen. Ulrich Scheibner widmet sich seit Jahrzehnten im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit und in Kooperation mit einem Team von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und behinderten Menschen, direkt der Weiterentwicklung dieses Personenkreises und den Perspektiven von Werkstätten. Wir, die AGen Selbst Aktiv aus den Nord- und Mitteldeutschen Bundesländern sind hier durch unsere vielseitigen Anträge gut vorbereitet und positioniert. Die Veranstaltung wurde von dem ehemaligen Landesvorsitzenden aus NRW und langjährigem Mitglied von Selbst Aktiv im Bezirk Hannover, Hans-Gerd Adolphy, moderiert.

Am Ende haben die TeilnehmerInnen eine "Hannoversche Erklärung" verabschiedet zur "Gleichberechtigung und Lebenssicherung", sprich Mindestlohn für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen WfbM. 

Das Positionspapier werde ich beifügen sobald mir die offizielle Version vorliegt.

Wir wählen eine neue Spitze in der SPD

"Wir wählen eine neue Spitze. Und alle Mitglieder entscheiden mit. Damit Du Dir ein Bild von den Teams, den Kandidatinnen und Kandidaten machen kannst, werden sie sich und ihre Ideen im ganzen Land vorstellen.
Wir wagen Neues. Und wir freuen uns, wenn Du dabei bist.

Stelle Deine Fragen und bilde Dir Deine eigene Meinung!
Gemeinsam debattieren wir über die besten Ideen für die Zukunft unserer Gesellschaft und den Beitrag der Sozialdemokratie hierzu.
Komm vorbei! Wir freuen uns auf Dich."
Und ich war nicht dabei :-( Nicht immer läuft alles wie man es sich wünscht und die Gesundheit stellt unüberwindbare Hindernisse. Aber es gab ja den Live-Stream und es war sehr spannend und überzeugend. Ich habe eine Sympatieliste gemacht und meine Entscheidung ist wohl gefallen. Mehr dazu in ein paar Wochen.

Podiumsdiskussion: ›Kulturkampf von rechts‹

"Kulturakteur*innen und -institutionen sehen sich immer häufiger Angriffen von rechts ausgesetzt. Vom inflationären Gebrauch parlamentarischer Anfragen durch die AfD über Provokationen der „Identitären Bewegung“ bis hin zu Bombendrohungen reicht das Spektrum der Störaktionen. Zwar ist die Situation in Bremen noch nicht mit der in anderen Bundesländern zu vergleichen, dennoch lohnt es sich, genauer hinzusehen: Wir diskutieren die Genese und Strategien des Kulturkampfs von rechts sowie dessen Auswirkungen auf die Kulturszene.

Mit Frank Oberhäußer (Turbo Pascal, Berlin), Nadine Jessen (Kampnagel - Internationales Zentrum für schönere Künste Hamburg) und Kriz Sahm (Zucker Club / Zucker Netzwerk, Bremen). Moderation: Henning Bleyl
In Kooperation mit AfD Watch Bremen
Im Rahmen des Themenschwerpunkts ›(K)eine Frage der Perspektive‹" Ich möchte mich bei dem Trägerverein der Schwankhalle, Neugier e.V. für die gelungene Veranstaltung bedanken. Gekonnte hat Henning Bleyl, als Moderator, die gut ausgewählten und hervorragend vorbereiteten Gäste durch die schwierigen Beschreibungen der Probleme und Situationen geführt und zu interessanten Aussagen gebracht. Auch hat er dafür gesorgt, dass konkrete Fragen aus dem Publikum gute Antworten bekommen haben. Spannende 2 Stunden Podiumsdiskussionen haben mir zu mehr Wissen verholfen und mich in meinem Kampf gegen Populismus gestärkt.
Informationen und Aufklärung sind wichtig, es kann nicht genug davon geben.

CSD Bremen 2019 - 40 Jahre CSD in Deutschland - Sexualität der Menschen mit Behinderung

Bild: Udo Schmidt

Unter dem Motte "40 Jahre CSD in Deutschland" startete der CSD 2019, organisiert vom Christopher Street Day Bremen e.V., und die Sexualität der Menschen mit Behinderung stand im Mittelpunkt. Aus meiner Sicht hat der CSD Bremen e.V. ein weiteres Mal einen Meilenstein in die Geschichte der queeren GLBTQ* Community gesetzt.
So weit es irgendwie möglich war, hat der CSD e.V. Demo und Kundgebung vorbildlich barrierefrei gestaltet. 2 Trucks machten aufmerksam auf die Probleme sexueller Benachteiligung der Menschen mit Behinderung (siehe Einladung: https://udo-schmidt-hb.blogspot.com/2019/08/csd-bremen-2019-team-behinderte-ladt.html)

Das Bühnenprogramm auf dem Kundgebungsplatz machte nochmal ausdrücklich aufmerksam auf die

Probleme behinderter Menschen mit der Sexualität in einer Diskussionsrunde mit einer Einleitung durch Peter Hölscher von Queerhandicap (https://www.queerhandicap.de/) und anschließender Diskussionsrunde mit Betroffenen und interessanten Anregungen aus dem Publikum.

Im Anschluss konnte die Band „Echtes Leben“ hervorragend für gute Stimmung sorgen.

Die Band „Echtes Leben“ ist eine Musikgruppe der Lebenshilfe Bremerhaven, die seit Januar 2006 besteht. Seither treffen sich die Musikbegeisterten immer dienstags zur Probe, um gemeinsam mit einem pädagogischen Mitarbeiter Lieder zu singen. Die Auswahl der Stücke treffen die Musiker selbst: Hauptsächlich werden deutsche Schlager gespielt, aber auch Lieder mit englischen Texten sind dabei. Regelmäßig tritt „Echtes Leben“ auch bei kleinen Festen innerhalb und außerhalb der Lebenshilfe auf.

Zum Thema "Sexualität der Menschen mit Behinderung" habe ich mir auch ausführliche Gedanken gemacht, schließlich stammen die Phrasen auf den CSD-Trucks aus meinen Vorschlägen und dabei bin ich auf eine der seltsamsten und unbequemsten Fragen der letzten Zeit gestoßen:

Warum Menschen mit Behinderungen nicht fähig sind Lust zu empfinden. 

Ähhhhhhh, ich befürchte, ich werde diese Frage nicht beantworten können! Sie kann nicht beantwortet werden, denn sie ist nicht zutreffen!

Ich habe darauf hin sehr viel recherchiert und bin auf einen Artikel aus dem Jahr 2013 von Raul Krauthausen, einem Aktivisten mit Schwerstbehinderungen gestoßen, ein Artikel der aktueller denn je ist. Ein paar Punkte möchte ich daraus aufnehmen.

Eigentlich kann man kaum einen Tag verbringen ohne irgendwo mit dem Thema „Sex“ konfrontiert zu werden. Egal, ob in den Medien, auf Plakaten oder beim Gespräch egal wo man gerade ist, am eigenen Tisch oder den Nachbarn. Offen über Sex und Sexualität zu sprechen ist kein Tabu mehr.
Trotzdem können sich viele Menschen überhaupt nicht vorstellen was wirklich in den Schlafzimmern von/mit Menschen mit Behinderungen geschieht.

Raul Krauthausen hat 10 Vorurteile beschrieben, Vorurteile, die so oder ähnlich auch schon mal von uns gehört oder gesagt wurden.

Vorurteil 1: Behinderte Menschen sind asexuell.
Der Wunsch, die eigene Sexualität zu leben, wird nicht von einer Behinderung gemindert. Die meisten Menschen mit Behinderung sind natürlich auch an Sex interessiert. Egal ob hetero, homo, bis oder sonst wie, Behinderte Menschen sind genau wie der Rest der Menschheit – und ja, vielleicht sind auch manche asexuell. Nur die meisten sind es eben nicht.

Vorurteil 2: Behinderte Menschen können nicht “sexy” sein.
Grundsätzlich ist schwer zu sagen, was „sexy“ ist und was nicht. Jeder empfindet das anders.
Eine Behinderung macht nicht automatisch “unsexy”. Wieso denken aber scheinbar viele Menschen, dass es so ist?
Treffen wir zu selten auf Menschen mit Behinderungen oder Verliebt man sich nicht nicht so schnell in jeden Menschen der einem begegnet?
Bestimmt haben auch DIE eine “sexy” Seite, genauso wie jeder andere auch.

Vorurteil 3: Behinderte Menschen mögen es nicht an Stellen angefasst zu werden, an denen sie nichts fühlen oder etwas “kaputtgehen” kann.
Wenn man es mit einem Menschen mit Lähmung oder Glasknochen zu tun hat, kommt es oft zu dem Missverständnis, dass diese es nicht mögen an ihren gelähmten / zerbrechlicheren Körperstellen berührt zu werden.
Oft wird angenommen, derjenige findet es merkwürdig, gefährlich oder wird daran erinnert, was er oder sie nicht mehr hat. Aber das ist meist nicht wahr! Viele Menschen mit Behinderung können auch an gelähmten Körperteilen etwas spüren und wollen genauso Action im Bett wie Nichtbehinderte auch.
Im Film „Ziemlich beste Freunde“ wurde es in einer Szene gut gezeigt, als der Rollstuhlfahrer einfach sagte, dass es ihm gefällt an den Ohren gestreichelt zu werden.
Also los! Traut euch nachzufragen und liebt jeden Zentimeter, der geliebt werden will!

Vorurteil 4: Behinderte Menschen genießen es nicht.
Das ist ein weit verbreitetes Missverständnis. Aber die Wahrheit ist, dass der menschliche Körper auch auf tiefgründige Weise sexuelle Lust empfinden kann. Sexualität hängt nicht nur mit dem zusammen, was auf Nerven oder Knochen-Ebene empfunden wird. Vielleicht empfinde er oder sie nicht genau das gleiche, aber trotzdem genießt man jede Minute der Intimität.
Interessanterweise ist das Gehirn das wichtigste Geschlechtsorgan.

Vorurteil 5: Sex macht Menschen mit Behinderung traurig.
Nicht der Sex, sondern die Annahmen keinen zu haben macht traurig.
Überraschung: Der menschliche Körper will sich fortpflanzen und eine Behinderung macht Sex nicht zu einer traurigen sondern zu einer der schönsten Sachen der Welt!

Vorurteil 6: Behinderte Menschen sind langweilig im Bett.
Vielleicht sind wir kein Turner im Bett, aber trotzdem gibt es Tricks und Hilfen. Menschen mit Behinderung sind definitiv nicht alle nur auf Blümchensex aus.
Hilfsmittel gibt es jede Menge, bis hin zum Deckenlift – und es gibt viele Ideen, um tolle Positionen einzunehmen. Das ist alles andere als langweilig!

Vorurteil 7: Männer in Rollstühlen können keine Erektion bekommen - oder Vater werden.
Einige Männer im Rollstuhl mögen Erfahrungen mit Erektionsproblemen haben. Doch das heißt nicht, dass sie gar keine Erektion haben können. Viagra und Co. haben die Tore zur Erektion für Männer mit Behinderungen geöffnet.
Und auch für alles Andere gibt es Möglichkeiten oder Hilfsmittel.

Vorurteil 8: Frauen im Rollstuhl können keine Kinder bekommen.
Manchmal sind Frauen im Rollstuhl nicht ganz so fruchtbar wie andere. Das Lindert aber nicht die Lust am Sex und auch sie können und wollen zuweilen schwanger werden.
Wenn keine Kinder geplant sind: Immer schön auf die Verhütung achten ;-)

Vorurteil 9: Frauen im Rollstuhl können keinen Orgasmus bekommen.
Orgasmen können definitiv auch Frauen mit Behinderung bekommen. Wenn überhaupt, dann kann es sein, dass einige Frauen andere Wege als körperliche Lust nutzen, um ihren Höhepunkt zu erreichen. Jeder Mensch ist dabei anders und hat seine eigenen erogenen Zonen. Außerdem gibt es auch den mentalen Orgasmus, den man sich zu Nutze machen kann.

Vorurteil 10: Behinderte Menschen haben Sex-Entzug.
Ja, das stimmt leider viel zu oft. Viele Menschen mit Behinderung müssen lange warten um einen Partner zu finden. Nichtbehinderte Menschen denken oft, dass Behinderte Menschen asexuell sind und ziehen Menschen mit Behinderung viel zu selten als Sexualpartner oder Partnerin in Betracht.
Aber auch wenn der Anteil an potentiellen Partnern vielleicht nicht ganz so hoch ist, so gibt es auch Menschen die keine Bedenken haben und es einfach machen. Es sollten einfach mehr sein.

Wie war nochmal die Ausgangsfrage?

Warum Menschen mit Behinderungen nicht fähig sind Lust zu empfinden?

Gebt Menschen mit Behinderungen die Chance auf Teilhabe und es wird fantastisch!

CSD-Bremen 2019, Team-Behinderte lädt ein zum Mitfahren

Der Christopher Street Day (CSD) Bremen e.V. lädt Menschen mit Behinderungen und ihre Freund*Innen ein, auf der CSD-Demoparade am 31. August auf einem der LKW's mitfahren zu können (Achtung! siehe Sicherheitseinschränkungen!). Natürlich alles Kostenlos.
Die Phrasen auf den LKW-Banner sind in Zusammenarbeit mit mir entstanden und wollen provokativ auf eine gleichberechtigte Sexualität mit und unter Menschen mit Behinderungen hinweisen. Denn Sexualität wird Menschen mit Behinderungen einfach aberkannt - und das kann es natürlich nicht sein. Dazu muss man auch nicht schwul, lesbisch oder sonst was sein, das Problem betrifft viele Menschen mit Behinderung, unabhängig von einer sexuellen Orientierung aber auch diese muss akzeptiert und toleriert werden.

Dem CSD e.V. und dem Team-Behinderte des CSD, dem ich beratend zur Seite stehe, müssen wir danken, dass man sich auch unbequemen Themen annimmt und ich freue mich, viele von Euch auf dem CSD zu treffen.

https://www.csd-bremen.org/2019/pressemitteilung-24/

Arbeitssitzung der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv LO-Bremen

Die AG Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD Landesorganisation Bremen wird zur Zeit von mir geführt und wir treffen uns regelmäßig jeden dritten Dienstag im Monat um unseren Aufgaben als Vertreter von Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden, neue Aktionen zu planen und politische Richtungen in die Wege zu leiten. Wir unterstützen unsere Partei, die SPD in den verschiedenen Gliederungen aber auch Verbände oder Organisationen mit Schwerpunkt Behindertenpolitik. Wir tagen Partei-offen und ohne Zwang einer verbindlichen Mitgliedschaft. Somit freuen wir uns auch Besuch und Mitwirkende - auch aus anderen Parteien oder Parteilose.

Wir hatten heute als Tagesordnungspunkte vorgesehen:

1. Begrüßung und Beschluss über die Tagesordnung
2. Rückblick und Beschluss zum Protokoll der letzten Sitzung
3. Aktuelles
   - Zusammensetzung des Vorstands
4. Koalitionsvertrag Rot/Grün/Rot
5. Zusammensetzung des neuen Bremer Senats
6. Fraktion der SPD, Vorsitzende*r, Sprecher*In für Behindertenpolitik
7. Gespräch mit dem Landesgeschäftsführer und Fortbestand der AG Selbst Aktiv
8. Ziele der AG Selbst Aktiv
9. Sonstiges/Verschiedenes
   - Organisationswahlen der SPD Bremen und der AGen & Foren 2020
   - warum dürfen Erwachsene sich mehr Erlauben und Menschen mit Behinderung nicht?

Nicht alle TOPs konnten wir komplett abarbeiten, einige unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind noch im Sommerurlaub oder mit anderen politischen Aufgaben unterwegs. Wir treffen uns aber wieder und mit Geduld bringen wir alle Diskussionen zum Ende. Vorgesehen ist die Einladung diverser Politiker auf Landesebene für Austausch und Sondierung der Kooperationsmöglichkeiten.

Sommerfest des SPD Unterbezirks Bremen-Stadt im Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland

Mitnehmende Worte von unserem UB-Vorsitzenden Falk Wagner, Neu-MdBB waren eine schöne Einleitung in den Abend und es freute uns besonders, dass wir unseren frisch gewählten Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf dem Sommerfest begrüßen durften.
Auf dem Fest bestand die Gelegenheit ihm zu gratulieren und das ein oder andere Wort mit ihm und einigen "alten" und neuen MdBB zu wechseln.

Es ist immer wichtig sich auch außerhalb von Sitzungen, Arbeitsterminen, Vorträgen auch mal entspannt und auch ein wenig privat austauschen zu können.

Lobenswert ist auch das Gemeinschaftszentrum Obervieland. Ein kleines Buffet hat für unser leibliches Wohl gesorgt. Die Getränke, bei richtiger Temperatur und netten Mitarbeiter*Innen des Bürgerhauses, haben für kulinarische Wohlgesonnenheit gesorgt.

Kurzum, einige entspannte Stunden unter lieben Genossinnen und Genossen. 

SPD-Mitgliederversammlung im Ortsverein Walle

Frisch zurück aus der Sommerpause haben wir in unserer August-Versammlung einige für unseren Stadtteil wichtige Themen näher betrachtet, unter anderem auch die Frage gestellt und lange diskutiert, "Was wollen wir für die Zukunft der Waller Feldmark" und als Standart-TOP "Aktuelles aus der Bürgerschaft und dem Beirat".

Die Diskussionen im Waller Feldmark schwanken zwischen Aufgabe von Parzellen der Kleingärtner, zur teilweisen Umwidmung, sogar (Teil)Bebauungen sind im Gespräch, Probleme von freiem Hundauslauf als auch der Verbleib der Wagenplatzgruppe "Ölhafen" am Hagenweg. Nicht zu vergessen das seit Jahrzehnten strittige Thema des Wohnens in Kleingartengebiet und der Abriss der Kaisenhäuser. Wasserversorgung, Strom, Müllentsorgung und das ewige Problem der Finanzen. Investitionen können die Vereine offensichtlich ohne Unterstützung nicht tätigen. 

Als SPD ind Walle möchten wir endlich Antworten auf die Fragen erhalten und gemeinsam mit den Protagonisten auch Lösungen erarbeiten und umsetzen.  

Klönschnack im SoVD Ortsverein Bremen -Zentrum

Wie können wir besser und effektiver agieren um Mitglieder zu aktiven Aktionen und unterstützenden Aktivitäten im Vereins zu bewegen. Selbsthilfe funktioniert nur mit einer strukturierten ehrenamtlichen Struktur. Es bleibt spannend und die wenigen ehrenamtlichen und aktiven Mitglieder haben sich um den "Nachwuchs", also jüngere und aktive Mitstreiter, zu kümmern.

Arbeitssitzung der AG Migration und Vielfalt.

Der Sommermonat August befreit uns nicht ganz von der politischen Arbeit. Vieles muss vorbereitet werden und erst ab Mitte des Monats, also nach den Schulferien, geht es dann wieder richtig los.

Wir haben uns als AG die Aufgabe gegeben, aus dem gemeinsamen Wahlprogramm der rot/grün/roten Koalition 2019/2023 Schwerpunktthemen zu kristallisieren, uns dafür fachlich, unter Anderem durch Referenten, vorzubereiten um dann mit den Koalitionspartnern auf Ebene der Migration und Vielfalt nützliche Strategien für das Land Bremen zu erarbeiten.

Juli 2019 - Rückblick

Viele politische Aktivitäten die mich beschäftigen gehen so ohne weiteres im Alltag unter, sind aber unter Umständen interessante für meine Unterstützer und auch für mich um einen Überblick über die vergangenen Aktivitäten zu behalten. Vieles wird viel zu schnell vergessen auch wenn ich, bedingt durch Diskretion und Respekt, nicht jedes Detail auflisten werde.


Montag, 1. Juli, 17:00 Uhr, SPD Landes-Vorstandsitzung mit Gast-Status.

• Es ging im Wesentlichen um die endgültig ausgehandelte Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungkoalition von SPD – Die Grünen – Die Linke in der 20. Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft.

Dienstag, 2. Juli, 19:00 Uhr, Treffen der Bürgerinitiative in Walle "AfD Büro? Nirgendwo"

Mittwoch, 3. Juli, 18:30, Besuch im Beirat Walle, Konstituierende Sitzung.

Donnerstag, 4. Juli, 17:00 Uhr, SPD Landes-Vorstandsitzung mit Gast-Status.

• Die Sitzung diente der weiteren Vorbereitung des am 6. Juli 2019 stattfindenden außerordentlichen Landesparteitages
• Personalvorschläge für die Nominierungen für die Besetzung der SPD-Seite des Senats
• Vorschlag des Landesvorstandes für die Wahl der Delegierten für die Bundesparteitage

Samstag, 6. Juli, 10:00 - ca. 15:00 Uhr, SPD-Landesparteitag. Als Vorsitzender der AG Selbst Aktiv bin ich (mbSt) = mit beratender Stimme dabei.

• Die Tagesordnungspunkte sahen unter Anderen auch die Wahl unseres Vorschlags als Kandidat für den zukünftigen Präsidenten des Senats und Bürgermeister für Bremen vor. Abgestimmt wurde für Dr. Andreas Bovenschulte. Nach meiner Ansicht eine hervorragende Entscheidung.

Montag, 8. Juli, 17:30 Uhr treffen mit Genossinnen und Genossen anderer SPD Arbeitsgemeinschaften im Land Bremen zwecks Vorbereitung einer möglichen Konferenz aller Vorsitzenden der AGen und Foren.

Mittwoch, 17. Juli, 10:00 - 16:30 Uhr, SoVD - Datenschutzschulung

• "1-Tägiges Basisseminar Datenschutz" - Basisausbildung Datenschutz nach EU DSGVO

Mittwoch, 31. Juli, 18:30, SPDqueer - Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung, 

• Vorstandssitzung mit Schwerpunkt der Vorbereitungen zum CSD Bremen am 31. August.

Jahr 2022 ? Die überleben wollen

Bild: DCD-Cover

Jahr 2022 ? Die überleben wollen

Dieser Film zeigt originell das Problem auf wie die Bevölkerung dieser Welt in der Zukunft ernährt wird / könnte / sollte / müsste. Die Lebensmittelindustrie setzt uns schon heute Sachen vor, die für uns Verbraucher nicht wirklich transparent und nachvollziehbar sind. Viele Inhaltsstoffe werden uns einfach verschwiegen, wir wissen nicht wirklich was wir essen. Natürlich unterstelle ich niemand Menschen als Ernährungssubstanz verwenden zu wollen. Der Film, aus dem Jahr 1973, zeigt uns aber Herausforderungen auf, die schnell aktuell sein könnten.

ORIGINALTITEL:Soylent Green

Jahr 2022 - die überleben wollen ist ein Utopie & Dystopie aus dem Jahr 1973 von Richard Fleischer mit Charlton Heston, Edward G. Robinson und Brock Peters.

Charlton Heston ermittelt in Richard Fleischers Jahr 2022 – die überleben wollen in einem Mordfall und erfährt zufällig, was sich hinter dem Nahrungsmittel Soylent Green verbirgt.
Kompletter Inhalt & Hintergrundinfos zu Jahr 2022 - die überleben wollen

Handlung von Jahr 2022 – die überleben wollen
Die Dystopie Jahr 2022 – die überleben wollen (OT: Soylent Green) spielt im New York des Jahres 2022. Die Stadt hat 40 Millionen Einwohner, die meisten sind ohne Arbeit. Ihre Nahrung besteht aus diversen synthetischen Substanzen, von denen keiner weiß, was es ist. Natürliche Nahrung von den Bauernhöfen des Umlandes können sich nur noch die Eliten der Gesellschaft leisten. Eines Tages erfährt der Polizist Thorn (Charlton Heston) zufällig die Wahrheit über den Nahrungsmittelproduzenten Soylent Company und deren populärstes Nahrungspräparat Soylent Green.

Die Veröffentlichung ist einzig und allein ein Hinweis auf diesen Kinofilm. Es werden keinerlei kommerziellen Ziele verfolgt und soll auch keine Werbung im kommerziellen Sinne sein. Der Film ist historisch bedeutungsvoll und irgendwie extrem aktuell.

Weitere Informationen hier.

Regierungskoalition für die 20. Wahlperiode

23.07.2019, Sascha Karolin Aulepp, Landesvorsitzende der SPD Bremen: „Ich freue mich über die große Zustimmung, die die Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün-Rot in der SPD, bei Grüne Bremen und jetzt auch bei der Mitgliederbefragung der Partei DIE LINKE Land Bremen erfahren hat. Die Koalitionsvereinbarung werden wir am 13. August formal unterzeichnen und am 15. August in der Bürgerschaft den Senat wählen. Nachdem wir diesen Berg gemeistert haben, liegen die „Mühen der Ebene“ vor uns, um Bert Brecht zu zitieren. Wir wollen den roten Faden, der sich durch den Koalitionsvertrag zieht, in konkrete Politik umsetzen. Politik, die mehr sozialen Zusammenhalt in Bremen und Bremerhaven schafft, bei der Bildung, die allen gerecht wird, oberste Priorität hat, die mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz will, welche die wirtschaftliche Entwicklung des Landes stärkt und für gute Arbeit steht. Wir werden sehr schnell in die Haushaltsberatungen einsteigen müssen, um die gemeinsam getragenen Prioritäten auch umzusetzen, und da wird es zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren Lücken geben.”
Noch ist zwar der Koalitionsvertrag nicht unterschrieben aber ich freue mich auf die zukünftige Arbeit in meiner und in den vertretenen Arbeitsgemeinschaften. Die Vereinbarungen sollen nicht nur schöne Worte sein, Inhalt und Umsetzung werden erwartet. Meinen Teil möchte ich dazu beitragen, bereit bin ich.

Koalitionsverhandlungen etwas Neues auch für mich.

Auf meine Bitte an Karl Bronke, dem Verhandlungsobman der SPD in der Fach-Arbeitsgruppe 7 für "Gesundheit, Pflege, Gleichstellung, Antidiskriminierung, Soziales, Senior*innen und Integration", mich als Gast an den Verhandlungen für den zweiten Teil "Soziales, Senior*innen und Integration" einzuladen, ist eine aktive Teilnahme in der AG 7 geworden. Somit durfte ich neben Karl für die SPD, mit Anja Stahmann, Thomas Pörschke und Kirsten Kappert-Gonther für die Grünen und Sofia Leonidakis, Florian Grams und einem weiteren Genossen für Die Linke an den Verhandlungen dieser 3 Schwerpunktthemen teilnehmen. Natürlich habe ich meine aktive Teilnahme im Wesentlichen auf Inklusion und Teilhabe beschränkt aber Barrierefreiheit ist ja natürlich auch ein Thema für Senior*innen.

Dank unseres gut ausgearbeiteten SPD-Zukunftsprogramm 2019 - 2023 und einer Forderungsvorlage von Dr. Joachim Steinbrück, dem Landesbehindertenbeauftragten in Bremen, konnten wir die wichtigsten Punkte der Behindertenpolitik mit wenigen Änderungswünschen durcharbeiten. Einen persönlichen Schwerpunkt konnte ich zum Thema "Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen" einbringen. Ein Punkt mit Alleinstellungsmerkmal, wohl einzigartig in Deutschland, aber bereits in das Zukunftsprogramm 2019-2023 der SPD Bremen von mir eingebracht. Besonders erfreulich ist auch, dass "Inklusion" einen eigenständigen Bereich im Koalitionsvertrag gefunden hat, auch wenn Teilhabe und Inklusion zusätzlich ihre Schwerpunkte in anderen Bereichen, besonders in Bildung und Bau, gefunden haben.

In der Synopse befindet sich eine Gegenüberstellung aus dem SPD Zukunftsprogramm 2019 - 2023 (linke Spalte) und dem Entwurf des Koalitionsvertrags (rechte Spalte). Es ist ersichtbar, dass der Wortlaut in vielen Abschnitten ähnlich oder gleich ist und vor allen Dingen, dass dies Themen Schriftzüge der SPD sind, die in den Koalitionsvertrag eingebracht wurden. Die Nummern in Klammern [xxx] beziehen sich auf die Zeile im Koalitionsvertrag.

Im Vertrag befinden sich letztendlich noch ganz viele weitere Punkte die sich auf Teilhabe und Inklusion beziehen, es lohnt sich auf jeden Fall den Vertrag ganz durchzulesen und Ich bin überzeugt, die Behindertenpolitik in dieser Koalition kann sich sehen lassen.

Soweit es möglich ist werden wir versuchen nach der Sommerpause einen Termin mit den behindertenpolitisch aktiven Mitstreiter*Innen der Grünen und der Linken zu vereinbaren um uns besser zu vernetzen und möglichst über die behindertenpolitischen Sprecher aller drei Parteien auf die Abgeordneten der Bürgerschaft einzuwirken.

Solidarische Grüße

Udo

Links:
Das SPD-Zukunftsprogramm 2019-2023 findet ihr hier
Den Entwurf zum Koalitionsvertrag findet ihr hier

Demo "Bündnis für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus"

Ein breites „Bündnis für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus“ hat am Samstag mit einem Sternmarsch Flagge gezeigt. Gewerkschaften, Vereine und Kultureinrichtungen mit Bezug zu Migration, linke Parteien und Initiativen wie Omas gegen rechts und „Wir wollen lieber kein AfD-Büro in Walle und anderswo auch nicht“ marschierten aus Walle, der Neustadt und dem Viertel zum Brill und von dort zum Hauptbahnhof.

Als Demoleiter durfte ich den Zug aus dem Stadtteil Walle der herausragende friedliche Bürgerinitiative „Wir wollen lieber kein AfD-Büro in Walle und anderswo auch nicht“ anführen. Ich danke der Bürgerinitiative für das Vertrauen und werde das nächste Mal gerne wieder dabei sein.

Der Weser-Kurrier dokumentiert so
Bilder: Thorsten J. 

Rede zum 27. Bremer Protesttag behinderter Menschen am 7. Mai 2019

Udo Schmidt

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,

ich stehe hier mit der Absicht über 2 wichtige Themen zu sprechen die mir besonders am Herzen liegen.
Das sind, erstens die Barrierefreiheit und zweitens das Thema Werkstätten für behinderte Menschen und dem ersten Arbeitsmarkt.
Beide Themen haben auch miteinander zu tun, denn der Übergang aus den Werkstätten auf den sogenannten ersten Arbeitsmarkt, also die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, ist eine Barriere.
Die demokratischen Grundsätze, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, auch im allgemeinen Alltag, muss von allen Menschen gelebt werden, das ist sehr wichtig und dies gilt besonders für Menschen mit Behinderungen.

Seit Inkrafttreten der UN-BRK, der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen geht es nicht mehr um Fürsorge, sondern um eine gleichberechtigte Teilhabe, d. h. die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung und das muss zur Normalität werden. Und auch Schubladendenken ist eine Barriere, es gibt nicht DIE Behinderten, es gibt Menschen mit Behinderungen, wir sind nicht behindert, wir werden behindert!

Aufgrund der Tatsache, dass die Aufgaben der Behindertenpolitik durch ihre Art vielfältig sind und eine Querschnittsaufgabe darstellen, muss die gesamte Bevölkerung angesprochen werden und die wichtigste und erheblichste Hürde überwunden werden, die Köpfe der Menschen. Eine gewisse Stigmatisierung steckt leider in uns allen, das ist die stärkste Barriere.
Wir dürfen niemanden ausschließen und müssen achtsam miteinander umgehen denn noch lange sind nicht überall auf der Welt Teilhabe und Barrierefreiheit selbstverständlich.

Was bedeutet Barrierefreiheit eigentlich?

Barrierefreiheit bezieht sich nicht nur auf die baulichen Dinge. Sie bedeutet, dass es insgesamt keine Hindernisse geben darf, zum Beispiel bei der Sprache und bei der Technik. Es geht nicht nur um Mobilität, sondern auch darum, Sinnesbehinderte, Menschen mit kognitiven, sprachlichen oder psychischen Problemen einzubinden.
Eine Barriere ist immer dann, wenn wir Menschen mit Behinderung an der Teilhabe am allgemeinen Leben mit anderen Menschen behindert werde!

Werkstätten für behinderte Menschen.

Eine Werkstatt für behinderte Menschen ist eine Einrichtung zur „Eingliederung“ bzw. Integration von Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben in Deutschland, eine berufliche Rehabilitation, bzw. eine Eingliederungshilfe.
Die zentrale Leitidee der UN-Behindertenrechtskonvention, von der Bundesregierung 2009 ratifiziert, besteht darin, Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Arbeit und Beruf, Freizeit und Kultur, und damit zu allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, zu garantieren. Behindertenverbände fordern, die Behindertenwerkstätten zugunsten einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt schrittweise abzuschaffen.
Wir sollten diese Forderung unterstützen und dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen die selben Strukturen gewährt werden, die den Menschen ohne Behinderung zur Verfügung stehen und von diesen genutzt werden. Hierbei besteht als erstes das Ziel diejenigen Strukturen zu überwinden, die auf Besonderung dieser Menschen ausgerichtet sind. Menschen mit Behinderungen sollen ja aber eben nicht Abgesondert werden, es würde der Teilhabe und der Inklusion widersprechen.
Hierzu braucht es geeignete Informationsstellen in unseren Städten Bremen und Bremerhaven schaffen.

Werkstätten für behinderte Menschen per se sind nicht inklusiv, weil sie nicht den ersten Arbeitsmarkt darstellen und weil in ihnen fast ausschließlich Menschen mit Behinderungen beschäftigt sind. Die internationale Expertenkommission teilt die Auffassung, dass Werkstätten für behinderte Menschen eine Sonderwelt darstellen, für die mit der Ratifizierung der UN-BRK in Deutschland Maßnahmen zum „Einstieg in den Ausstieg" einzuleiten sind. Ein aussondernder Arbeitsmarkt wird nicht dadurch inklusiv, dass man parallel dazu einen zweiten für die Ausgesonderten betreibt.

Werkstätten für behinderte Menschen sind Einrichtung zur Teilhabe am und zur Eingliederung in das Arbeitsleben. Das sogenannte „Eingangsverfahren“ funktioniert recht gut, der vorgesehene Übergang zum ersten Arbeitsmarkt dagegen so gut wie gar nicht, es gibt keine klaren Kompetenzen zur Wieder- und Eingliederung,

Mit Blick auf das Bundesland Bremen ist festzustellen, dass Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt kaum gelingen. Im Land Bremen waren im Oktober 2017 insgesamt 2.888 Personen in den drei Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt. Nur sieben Personen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt in Bremen beschäftigt waren, ist 2017 der Übergang auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gelungen (Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Hannover 2018). Dies ergibt eine Übergangsquote von 0,27 Prozent. Zählt man die Übergänge von Menschen mit Behinderung im
Selbstverständlich kann man Sonderwelten wie Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten oder Wohnheime nicht sofort und nicht ersatzlos schließen. Man kann aber Fehlanreize beseitigen und man kann Weichen für gesellschaftliche Inklusion stellen. Dazu ist es u.a. erforderlich, eine breite Fachdiskussion darüber zu führen, wie einerseits bestehende Sonderwelten so zu entwickeln sind, dass sie der Inklusion zuarbeiten und wie andererseits auf bestehende Strukturen, die sich bisher nicht mit Inklusion auseinandergesetzt haben, eingewirkt werden kann, dass sie sich für alle Menschen mit Behinderungen öffnen.
Mit dem sogenannten „Budget für Arbeit“, vorgesehen im BTHG, dem Bundesteilhabegesetz, sind im wesentlichen die finanziellen Aspekte abgedeckt. Arbeitgeber können finanziell bei der Einstellung von Menschen mit Behinderungen unterstützt werden. Offensichtlich fehlt es aber an Informationen über bestehende Möglichkeiten und dem politischen Willen auf Veränderungen.

Willy Brandt sagte als Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag in Bonn am 28. Oktober 1969

„Wir werden Errungenes sichern und besonders für die Mitbürger sorgen, die trotz Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung im Schatten leben müssen, die durch Alter, durch Krankheit oder durch strukturelle Veränderung gefährdet sind. Die 24 Bundesregierung wird im verstärkte Maßnahmen bemüht sein, die den Benachteiligten und Behinderten in Beruf und Gesellschaft, wo immer dies möglich ist, Chancen eröffnen.“

Nach 50 Jahren sollten wir im Land Bremen ein Versprechen Willy Brandts umsetzen!

© Udo Schmidt, Vorsitzender der AG Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD, Landesorganisation Bremen.

Fotos: Frank S. 

Udo Schmidt mit Dr. Carsten Sieling