Pressemitteilung der AG Selbst Aktiv: Bundesausschuss tagte am 23. November in Berlin

AG Selbst Aktiv – Bundesausschuss tagte in Berlin

Am 23. November 2019 fand die diesjährige Bundesausschuss-Sitzung der AG Selbst Aktiv in Berlin statt. 

Im Willy-Brandt-Haus wurde einhellig betont, dass es neben den inhaltlichen Themen auch wichtig sei, dass die Arbeitsgemeinschaften innerhalb der Partei über die aktuellen Überlegungen bestehen bleiben müssen. Sie sind neben den örtlichen Gliederungen der Verbandsarbeit ein wesentliches Rückgrat der inhaltlichen Kompetenz.

Der Bundesausschuss konnte zwei Gäste begrüßen:

Rolf Schmachtenberg, berichtete aus seiner aktuellen Arbeit zu den Themen Zukunft der Rentenentwicklung, Grundrente, erweiterte Öffnung der Rente für Selbstständige, Angehörigenentlastungsgesetz, sowie die Reform des Pflegegesetzes.

Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg, ist zuständig für die Abteilungen IV (Sozialversicherung und Alterssicherung) und V (Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Sozialhilfe und Soziale Entschädigung) sowie die Unterabteilung VIa (Europäische Union, Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik) und die Gruppe EF (Europäische Fonds für Beschäftigung), im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen sprach über seine Aufgabengebiete. Dabei ging es um die Themen Reha, Wahlrecht, Wohnen, Digitalisierung und Barrierefreiheit. Erschreckend war dabei die Zahl, dass ein Viertel der Arbeitgeber keine Menschen mit Beeinträchtigungen einstellen. Deshalb forderte Jürgen Dusel, dass die Ausgleichsabgabe dringend erhöht werden müsse.

In der weiteren Diskussion wurde festgestellt, dass die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den Ländern sehr unterschiedlich vorankommt und damit die Unsicherheit bei den Betroffenen und deren Angehörigen sehr groß ist.

Schließlich ging es noch um die Berichte der Arbeitsgemeinschaften der Länder, sowie um die Vorbereitung auf den Bundesparteitag, der vom 06.12. – 08.12.19 in Berlin stattfindet.

Der Bundesvorstand und die Delegierten des Bundesausschusses beschlossen gemeinsam eine „Erklärung gegen die AfD“ und einen Initiativantrag, der beim kommenden Bundesparteitag eingebracht werden soll.

Die AG Selbst Aktiv wird sich auch dort wieder an einem Stand der Arbeitsgemeinschaften beteiligen.

Euer Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv

 

  Abteilung I [Mobilisierung]

  Referent für die Arbeitsgemeinschaften in der SPD

 

  SPD-Parteivorstand, Willy-Brandt-Haus

  Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

 

Erklärung gegen AfD:

Die Arbeitsgemeinschaften Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD

Der Bundesvorstand und die Delegierten des Selbst Aktiv Bundesausschusses

geben folgende Erklärung ab:

Ausgrenzung und Hetze gegen Menschen mit Behinderungen ist ein Verstoß gegen Menschenrechte

Wir sind entsetzt über eine „kleine Anfrage“ der AfD im Deutschen Bundestag vom 06.11.2019, Drucksache 19/14807 unter dem Titel „Straftaten und Gefahrenpotential von psychisch kranken Flüchtlingen“.

Wir verurteilen aufs schärfste die provozierende Anfrage welche die Gesellschaft offensichtlich durch eine automatische Verdächtigung verunsichern soll und die eine genereller Verbindung zwischen einzelnen Straftaten und psychischer Erkrankungen und Menschen auf der Flucht herstellt.

In provokanten Fragen werden die Grund- und Menschenrechte bei Menschen verletzt die einen besonderen Schutz bedürfen. Ähnliches machte die AfD bereits am 22.03.2018 mit der Anfrage 19/1444 im Bundestag „Schwerbehinderte in Deutschland“ in welcher Behinderung mit Inzucht in Verbindung gebracht wurde.

Menschen mit Behinderungen und Flüchtlinge, spezielle die aus Kriegsgebieten flüchten und die teilweise extremen unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt waren, müssen die Garantie haben nicht stigmatisiert als Verbrecher betrachtet zu werden und bei uns Schutz und Unterstützung finden. Sie fliehen nicht aus ihrer Heimat weil sie unserer westlichen reichen Gesellschaft etwas entwenden wollen, sie fliehen aus der Not und aus Todesangst!

Wir als AG Selbst Aktiv stellen uns schützend vor alle Menschen mit Behinderungen, egal welchem Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat oder Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Wir rufen die demokratische Politik und die Gesellschaft auf sich mit allen Kräften gegen verachtenden Populismus und Diskriminierung durch Nationalisten und Faschisten zu stellen. Rechtsextremismus wirkt zerstörerisch auf unsere demokratische Gesellschaftsform und unseren sozialen Errungenschaften. Dem müssen wir uns widersetzen!

Berlin, am 23. November 2019 

Initiativantrag gegen AfD:

Initiativantrag

Der Bundesparteitag möge Stellung beziehen und politischen Einfluss nehmen.

Der Bundesparteitag möge den Antrag an die SPD-Fraktion im Bundestag weiterleiten.

Die AfD hat mit ihrer „kleinen Anfrag“, Drucksache 19/14807 vom 06.11.2019 mit dem Titel „Straftaten und Gefahrenpotential von psychisch kranken Flüchtigen“ eine rote Linie überschritten.

In provokanten Fragen werden die Grund- und Menschenrechte bei Menschen verletzt die einen besonderen Schutz bedürfen. Ähnliches machte die AfD bereits am 22.04.2019 mit der Anfrage 19/1444 im Bundestag „Schwerbehinderte in Deutschland“ in welcher Behinderung mit Inzucht in Verbindung gebracht wurde.

Menschen mit Behinderungen und Flüchtlinge, spezielle die aus Kriegsgebieten flüchten und die teilweise extremen unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt waren, müssen die Garantie haben nicht stigmatisiert als Verbrecher betrachtet zu werden und bei uns Schutz und Unterstützung finden. Sie fliehen nicht aus ihrer Heimat weil sie unserer westlichen reichen Gesellschaft etwas entwenden wollen, sie fliehen aus der Not und aus Todesangst!

Die SPD stellt sich schützend vor alle Menschen mit Behinderungen, egal welchem Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat oder Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Es soll geprüft und möglichst eingewirkt werden, dass die Justiz und die Gerichtsbarkeiten dazu aufgefordert werden, im Sinne unseres Grundgesetzes darauf einzuwirken, dass Rechtspopulismus und alle damit zusammenhängende Aktivitäten schärfer verurteilt werden.
Sollten die Gesetze und Rechte diesbezüglich unzureichend sein, sollen diese angepasst und ggf. neu gestaltet werden.