Koalitionsverhandlungen etwas Neues auch für mich.

Auf meine Bitte an Karl Bronke, dem Verhandlungsobman der SPD in der Fach-Arbeitsgruppe 7 für "Gesundheit, Pflege, Gleichstellung, Antidiskriminierung, Soziales, Senior*innen und Integration", mich als Gast an den Verhandlungen für den zweiten Teil "Soziales, Senior*innen und Integration" einzuladen, ist eine aktive Teilnahme in der AG 7 geworden. Somit durfte ich neben Karl für die SPD, mit Anja Stahmann, Thomas Pörschke und Kirsten Kappert-Gonther für die Grünen und Sofia Leonidakis, Florian Grams und einem weiteren Genossen für Die Linke an den Verhandlungen dieser 3 Schwerpunktthemen teilnehmen. Natürlich habe ich meine aktive Teilnahme im Wesentlichen auf Inklusion und Teilhabe beschränkt aber Barrierefreiheit ist ja natürlich auch ein Thema für Senior*innen.

Dank unseres gut ausgearbeiteten SPD-Zukunftsprogramm 2019 - 2023 und einer Forderungsvorlage von Dr. Joachim Steinbrück, dem Landesbehindertenbeauftragten in Bremen, konnten wir die wichtigsten Punkte der Behindertenpolitik mit wenigen Änderungswünschen durcharbeiten. Einen persönlichen Schwerpunkt konnte ich zum Thema "Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen" einbringen. Ein Punkt mit Alleinstellungsmerkmal, wohl einzigartig in Deutschland, aber bereits in das Zukunftsprogramm 2019-2023 der SPD Bremen von mir eingebracht. Besonders erfreulich ist auch, dass "Inklusion" einen eigenständigen Bereich im Koalitionsvertrag gefunden hat, auch wenn Teilhabe und Inklusion zusätzlich ihre Schwerpunkte in anderen Bereichen, besonders in Bildung und Bau, gefunden haben.

In der Synopse befindet sich eine Gegenüberstellung aus dem SPD Zukunftsprogramm 2019 - 2023 (linke Spalte) und dem Entwurf des Koalitionsvertrags (rechte Spalte). Es ist ersichtbar, dass der Wortlaut in vielen Abschnitten ähnlich oder gleich ist und vor allen Dingen, dass dies Themen Schriftzüge der SPD sind, die in den Koalitionsvertrag eingebracht wurden. Die Nummern in Klammern [xxx] beziehen sich auf die Zeile im Koalitionsvertrag.

Im Vertrag befinden sich letztendlich noch ganz viele weitere Punkte die sich auf Teilhabe und Inklusion beziehen, es lohnt sich auf jeden Fall den Vertrag ganz durchzulesen und Ich bin überzeugt, die Behindertenpolitik in dieser Koalition kann sich sehen lassen.

Soweit es möglich ist werden wir versuchen nach der Sommerpause einen Termin mit den behindertenpolitisch aktiven Mitstreiter*Innen der Grünen und der Linken zu vereinbaren um uns besser zu vernetzen und möglichst über die behindertenpolitischen Sprecher aller drei Parteien auf die Abgeordneten der Bürgerschaft einzuwirken.

Solidarische Grüße

Udo

Links:
Das SPD-Zukunftsprogramm 2019-2023 findet ihr hier
Den Entwurf zum Koalitionsvertrag findet ihr hier