Infostand des SoVD in Bremen am 1. Mai

Tarifwende gefordert

Demonstration zum Tag der Arbeit in Bremen

Auch in diesem Jahr beteiligten sich Hunderte Bremerinnen und Bremer an der Demonstration zum 1. Mai unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“. Zur Kundgebung aufgerufen hatten der DGB und weitere Gewerkschaften.

Der Demozug mit rund 2.500 Teilnehmenden führte vom Hauptbahnhof in die Innenstadt. Die Abschlusskundgebung fand auf dem Bremer Domshof statt. Die Veranstaltenden thematisierten in diesem Jahr die Tarifwende-Kampagne des DGBs, denn nach eigenen Angaben seien nur noch 20 Prozent der Unternehmen tarifgebunden. Auch auf die anstehende Europawahl machten die Redner aufmerksam und forderten die Zuhörerinnen und Zuhörer auf, eine demokratische Partei zu wählen.

In diesem Jahr nahmen über 4.000 Menschen an der Kundgebung teil. Vom Landesvorstand war der 1. Vorsitzende Joachim Wittrien dabei, der ebenfalls am Infostand des Landesverbands präsent war. Der Stand war, wie in den letzten Jahren, gut besucht; zahlreiche Mitglieder waren anwesend. „Wir konnten auch einige Politikerinnen und Politiker begrüßen, aber im Mittelpunkt stand in diesem Jahr die Unterschriftenliste für den Inflationsausgleich für Rentner*innen! Das Interesse war groß und wir haben einige hundert Unterschriften gesammelt. Ein gutes Ergebnis!“, berichtete der 1. Vorsitzende.

Quelle: Bremer Kurier des SoVD-HB vom Juli/August 2024, Seite 11

Treffen des Netzwerks Landesrahmenvertrag am 21.06.2024

In Vorbereitung zu den Sitzungen der Vertragskommision zum Landesrahmenvertrag treffen sich die mitwirkenden Personen um sich zu koordinieren und Austausch der Erfahrungen und Ergebnisse aus den Unterkommisionen. Grundlage ist das Gesetz zum Bremischer Landesrahmenvertrag nach § 131 Abs. 1 SGB IX. Dieser Vertrag setzt Rahmenbedingungen und formuliert Grundsätze, Maßstäbe und Kriterien für den Abschluss von Vereinbarungen nach § 125 Abs. 1 SGB IX über die Erbringung von Leistungen zur Sozialen Teilhabe und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Leistungserbringer, über ihre Vergütung und Abrechnung sowie über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsqualität. 
Bei der Umsetzung dieses Gesetzes wirken die Interessenvertreter der Menschen mit Behinderungen mit. Der SoVD ist einer dieser Interessenvertreter.

Besprochen haben wir bei diesem Termin u.a.:

• Begrüßung
• Klausur des Netzwerks
• Personenzentrierung versus Hilfebedarfsgruppen
• Vorbereitung der kommenden Sitzung der Vertragskommission 
• Blitzlicht aus VK sowie UK

Details kann ich hier leider nicht kundgeben aber versichern, inhaltliche Diskussionen mit dem Landesbehindertenbeauftragten, seiner Crew, den Vertretenden der Werkstätten mit behinderten Menschen, weiteren Interessenvertretenden Verbände und Vereinen und einzelnen betroffenen Personen ist immer spannend und aufschlussreif und wir können offen über die Hürden mit den Leistungsträgern (in der Regel die Sozialbehörden) und den Leistungserbringern sprechen und Strategien entwickeln um den Interessen der Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden. 

Der Landesrahmenvertrag

Netzwerk Digitale Teilhabe am 20. Juni 2024

Ich freue mich am 20. Juni 2024 um 14 Uhr in den Räumlichkeiten der WFB Wirtschaftsförderung Bremen (Ansgaritorstraße 11, 28195 Bremen) am vierten Vernetzungstreffen dabei sein zu dürfen. 
An den vorhergehende Netzwerktreffen zur digitalen Teilhabe konnte ich aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen. 
Als Interessenvertreter der Menschen mit Behinderungen, delegiert durch den Sozialverband Deutschland, Landesvertretung Bremen bin ich natürlich auch dabei wenn es um Digitale Teilhabe und deren Entwicklung geht. 

Die Vorbereitungsgruppe schlug folgende Tagesordnung vor:

1. Input und Berichte

• Bericht von der Vorstellung des Netzwerks und den Umfrage-Ergebnissen im ZAG-Gremium am 15.05.24
• Bericht aus der Sitzung des Landesteilhabebeirats am 05.06.24
• Vorstellung der Online-Beratung OBEON (https://www.obeon.de/)
• Erfahrungsbericht zu PIKSl-Schulungen

1. Austausch und Vernetzung zu Alltags-/Praxisfragen der digitalen Teilhabe
2. Sonstiges

• Neuen Termin und Themenschwerpunkte festlegen
• Verteiler

Aus dem Netzwerktreffen konnte ich erhebliche Erkenntnisse gewinnen, mein Netzwerk erweitern und freue mich auf das nächste Treffen am 26. September. 

Koordiniert wird das Netzwerktreffen von Ulrike Peters von der Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik:
www.lbb.bremen.de/ZenBIT 

Sitzung des Queerpolitischen Beirats am 14.06.2024

 Am Freitag, 14. Juni habe ich für den SoVD-HB (Sozialverband Deutschland, Landesorganisation Bremen), an der Sitzung des Queerpolitischen Beirats im Sitzungsraum 2 der Bremischen Bürgerschaft teilgenommen.

Behandelt wurden:

1) Input von Prof. Dr. Konstanze Plett (Universität Bremen) zur Einführung und praktischen Folgen der sog. „Dritten Option“ mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde • ca. 30-40 Min.

2) Berichte und Aktuelles • insg. ca. 35 Min.

• Gesetzentwurf zur Anpassung der Bremischen Justizvollzugsgesetze an die Entwicklungen im Personenstandsrecht (Drs. 21/306) – Berichte über die Abläufe seit der letzten QPB-Sitzung (QPB-Sprecher*innen) sowie den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen (Ressort Justiz & Verfassung, MdBBs) • ca. 15 Min.
• weitere Berichte • ca. 20 Min.
  - Aus der Bürgerschaft (und ggf. Bundesrat/Bundesebene)
  - Aus den Ressorts und vom Magistrat
  - Aus den beiden Städten, den Communities und Trägervereinen

3) Arbeitsweisen der Ressorts für die Beratung durch den Queerpolitischen Beirat / die Position und Rolle des QPB vor den bzw. außerhalb von parlamentarischen Prozessen, Austausch, ca. 15-20 Minuten

4) Entscheidungen und Beschlüsse

• ggf. Antrag/Anträge auf Mitgliedschaft
• ggf. weitere Beschlüsse oder Empfehlungen des QPB

5) Organisation des Queerpolitischen Beirats

• Ggf. Thematische Planung für die Legislatur 2023-2027 oder die kommende Sitzung
• Ggf. Genehmigung des letzten Protokolls

6) Verschiedenes

Meine Stichpunkte zu den TOPs:

• Das Landesgleichstellungsgesetz muss reformiert werden.
• Zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Bremischen Justizvollzugsgesetze muss geklärt werden wie das Vorgehen der KOA-Partner mit den Resorts erfolgen soll. Inter- und Transsexualität in JVAs werden nicht berücksichtigt, es gibt nur das binäre Mann oder Frau.
• Es besteht dringend Handlungsbedarf bei der Kostenübernahme bei Geschlechtsanpassungen. Aktuell müssen diese Kosten komplett selbst finanziert werden. Die GKV übernimmt diese Kosten nicht mehr, da dazu ein Gutachten notwendig währe dies aber vom aktuellen Gesetz nicht mehr vorgesehen wird.
• Es muss mehr Toiletten für Alle geben und nicht nur für Menschen mit Behinderungen. Dies gleichzustellen wäre sicherlich hilfreich.
• Wie sieht es aus mit Inter- und Transsexualität in Behinderteneinrichtungen aus? Wie wird Respekt und Neutralität gewährleistet?    

Der Queerpolitische Beirat im Netz:
https://www.soziales.bremen.de/jugend-familie/lsbtiq/queerpolitischer-beirat-99085

 

Mitgliederversammlung der LAG Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen e.V. am 13.06.2024

Als Delegierter und somit stimmberechtigtes Mitglied des SoVD-HB nahm ich am Donnerstag, 13. Juni 2024 an der Mitgliederversammlung der LAG Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen e.V. teil. 

Um 18:00 Uhr trafen sich die Mitglieder im Gehörlosenzentrum, Schwachhauser Heerstraße 266 in Bremen. 

Die Tagesordnung sah vor: 

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden, Herrn Jürgen Karbe
2. Protokoll der Mitgliederversammlung vom 29. Juni 2023
3. Jahresbericht des Vorstandes
4. Rechnungsbericht durch den Schatzmeister, Herrn H.-P. Keck
5. Bericht der Kassenprüferinnen, Herrn Peter und Herrn Stegmann
6. Entlastung des Vorstandes
7. Nachwahl einer Kassenprüferin/eines Kassenprüfers für den Rest der Wahlperiode
   
8. Wünsche und Anträge
9. Verschiedenes

Auf der Versammlung gab es keine Überraschungen und der Vorstand konnte ordnungsgemäß entlastet werden. Schön war, aus dem Jahresbericht den positiven Verlauf und die guten Aussichten der LAGS zu entnehmen.  

Im Frühjahr 2025 begeht die LAGS Bremen e.V. ihr 50jähriges Bestehen unter dem Motto „50 Jahre und kein bisschen leise!“ 

Ich fühle mich geehrt in diesem Verein den SoVD-HB vertreten zu dürfen.

Mehr Informationen zu:
Der SoVD-HB
Die LAGS

binnenstadt Dialog #2 Wer spielt mit? am 12. Juni 2024

Wir wünschen uns eine Innenstadt so vielfältig wie die Gesellschaft. Dazu sind kreative Ideen gefragt und Menschen, die den Wandel aktiv gestalten. Unter dem Motto „Wer spielt mit?“ diskutierten am 12. Juni 2024 rund 180 Expert:innen, Akteur:innen und Interessierte, wie der Wandel der Bremer Innenstadt gemeinschaftlich vorangetrieben werden kann. Mit dem Breparkhaus Am Brill fand auch der zweite binnenstadt Dialog wieder an einem spannenden Ort im Centrum statt.

Spannend der Dialog im Mix an gestaltenden und kreativen Menschen, Stadtentwickelnden, Behörden, Interseenvertretenden und interessierten Menschen. Spannend auch die Ideen die sich aus so einem Dialog entwickeln, alles hervorragend orchestriert durch das Projektbüro Innenstadt Bremen GmbH. 

Als Interessenvertreter der Menschen mit Behinderungen habe ich mich als SoVD-Mitglied "geoutet" und hervorgehoben, dass "Vielfalt" Vielfältigkeit bedeutet und das Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht werden muss. Nur dann man von Inklusion und Teilhabe ALLER Menschen sprechen, der Stadt für ALLE.

Themen des Binnenstadt Dialogs:
#1 Platz für alle am 22. November 2023 in der ehemaligen Sparkasse am Brill.
#2 Wer spielt mit? am 12. Juni 2023 im  Breparkhaus Am Brill.
#3 Alt wird neu? im September in der Glocke an der Domsheide
#4 Macht's der Mix? 

Weiterführende Infos: binnenstadt.de/

Forum barrierefreies Bremen vom 11.06.2024

Regelmäßig tagt das Forum barrierefreies Leben, welches es seit gut 30 Jahren gibt und bei dem ich sowohl als Mitglied im SelbstBestimmt Leben e.V. als auch als Delegierter vom SoVD-HB teilnehme.  

Diesmal waren u.a. Thema:
Domsheide, barrierefreier Umbau bei entsprechender Weigerung der Behörden wegen Vorplatz zur "Glocke".
Behindertenparklätze, es werden immer weniger ausgewiesene Parkplätze mit Reservierung für Menschen mit Behinderungen in Bremen. Antrag zum Landesteilhabebeirat.
Veranstaltung zur Barrierefreiheit und Termine des VDC in Bremen (Verkehrsclub Deutschland) und Aktionen für freie Gehwege.
Termin LNVG in Salzgitter, Besichtigung neue Doppelstockwagen von Alstom.
Aktion JazzAhead und Ischa Barrierefrei.
Themenschwerpunkt Tabakquartier und fehlende barrierefreie Gestaltung.

Weitere Infos zu Verkehrsclub Deutschland und FORUM barrierefreies Bremen