Rundbrief der AG Selbst Aktiv -1-

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv

Menschen mit Behinderung in der SPD im Land Bremen.

Für Bremerhaven, Bremen und Bremen-Nord

AG Selbst Aktiv c/o SPD LO-Bremen | Obernstraße 39-43 | 28195 Bremen

An den
SPD-Landesvorstand Bremen,
SPD-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft,
alle Unterstützer und Interessierten der
AG Selbst Aktiv,
cc: AG Selbst Aktiv Bundesvorstand
cc: LBB Dr. Joachim Steinbrück

Rundbrief der AG Selbst Aktiv -1-

Teilhabebericht der Bundesregierung;
Belange der Menschen mit Behinderungen;
Bundestagswahlen 2017, Abbau von Barrieren.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe interessierte und unterstützende Menschen der AG Selbst Aktiv,

der Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016 zeigt auf, wie weit entfernt unsere Gesellschaft noch von einer wirklichen Teilhabe im alltäglichen Leben ist und besonders, was wollen wir „Behinderten“ überhaupt.

Als Personen mit Beeinträchtigungen gelten Menschen mit anerkannter Behinderung sowie Personen mit chronischer Erkrankung oder lang andauernden gesundheitlichen Problemen. Wenn Beeinträchtigungen mit Barrieren in der Umwelt so zusammenwirken, dass dies eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft einschränkt, wird von „Behinderung“ gesprochen. Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben.

Mit Zahlen aufzuwarten ist meistens ein schwer verständliches Thema aber wir möchten doch auf einige wenige und wichtige Zahlen zurück greifen, verbunden mit der Hoffnung die Herausforderungen etwas verständlicher zu machen.

ca. 15,8 % der Bevölkerung hat eine Beeinträchtigung bis hin zur Schwerbehinderung, entsprechend ca. 12.772.000 Menschen.
ca. 4 % davon sind von Geburt an beeinträchtigt. Also erfolgen die meisten Beeinträchtigungen im Laufe des Lebens und dass in jeder Lebenslage durch Krankheit oder Unfälle.
Man kann also durchaus sagen, wenn auch etwas oberflächlich, je älter die Bevölkerung, um so mehr werden die Menschen gesundheitlich beeinträchtigt und im Alltag behindert.

Seit unserer Gründung als Arbeitsgemeinschaft im Land Bremen 2015 haben wir uns im Wesentlichen 5 Punkte zur Aufgaben gemacht, die wir damals in den Landeswahlkampf getragen haben und auch heute noch als unsere Schwerpunkte betrachten:

Wohnen:
Mindestens ein Viertel des neu entstehenden Wohnungsraumes muss die Kriterien des sozialen Wohnungsbaus erfüllen. Dazu gehört, dass Wohnungen barrierefrei und wenigstens zu fünf Prozent rollstuhlgerecht sind.

Leben:
Keine Spaltung unserer Städte in Reich und Arm. Wir wollen Integration mit Respekt, Regeln und gleiche Chancen für Alle.

Arbeiten:
Wir machen uns für einen inklusiven Arbeitsmarkt stark. Menschen mit Beeinträchtigungen sollen umfassend, selbstbestimmt und gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen können.

Lernen:

Die konsequente Verwirklichung von inklusiver Bildung ist für uns selbstverständlich. In den frühkindlichen, schulischen und beruflichen Bildung, sowie in der Hochschul- und Weiterbildung.

Wir unterstützen ausdrücklich den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen und kooperieren mit Arbeitsgemeinschaften und Organisationen auf allen Ebenen, von der Kommune bis hin zum Bund.

Mit Blick auf das Wahljahr 2017 fordern wir:
„Der Teilhabebericht zeigt, dass Menschen mit Behinderungen sich ebenso für Politik interessieren wie alle anderen Menschen in Deutschland. Alle Barrieren, die sie an ihrer Beteiligung hindern, müssen abgebaut werden, bauliche ebenso wie die durch komplizierte Sprache. Deshalb kämpfe ich für ein allgemeines, umfassendes Wahlrecht auch für jene Menschen, die unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehen.“ sagte Verena Bentele, Bundesbehindertenbeauftragte.

Fast 13.000.000 (dreizehn Millionen!) Menschen fordern Inklusion, also „normale Menschen“ unter „Normalen“ zu sein und haben das Recht von uns als sozialdemokratische Partei vertreten zu sein.

Die Barrieren, die die Wahlmöglichkeiten einschränken oder sogar ganz behindern, müssen abgebaut werden.
Die Wahlveranstaltungen müssen auch für Menschen mit Beeinträchtigung zugänglich sein.

Grenzen wir nicht 15,8 % der Bevölkerung von ihrem Wahlrecht aus!

Mit Blick auf das Wahljahr 2017 fordern wir TEILHABE bei unseren Wahlkampfveranstaltungen.

Etwas konkreter ausgedrückt - Martin Schulz gibt es derzeit immer wieder an - dass die SPD seit über 150 Jahre für soziale Teilhabe steht - unsere Worte!

Gebärdendolmetscher / Schriftdolmetscher:

- Immer bei großen Wahlveranstaltungen (Schulz, etc.)

- bei kleineren Veranstaltungen sollte in der Ankündigung aufgeführt werden, dass bei Bedarf Gebärdendolmetscher hinzugezogen werden und man um entsprechende Anmeldung bittet.

- Die Angebote sollte man publik machen und unter anderem dem Landesverband der Gehörlosen mitteilen.

Leichte Sprache:

- Die SPD sollte größten Wert darauflegen, wirklich alle Menschen an dem Wahlkampf teilhaben zu lassen. Das bedeutet aus unserer Sicht, dass es zumindest eine Wahlkampfveranstaltung in Leichter Sprache geben muss. Neben Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen, würde man ferner auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte eine Teilhabe ermöglichen.

- Die SPD könnte auch Zugpferd sein und gemeinsam mit anderen Parteien solche Veranstaltungen anstoßen.

- Werkstatt Bremen / Bremerhaven sollten aktiv beteiligt werden - Werkstatträte (Uwe Lange und Uwe Seebode)

Den Bericht finden Sie hier:
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Pressemitteilungen/2017/zweiter-teilhabebericht.html

Wir empfehlen unbedingt sich die 574 Seiten zu lesen. Der Bericht beinhaltet zahlreiche interessante und überraschende Informationen.

Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv
Menschen mit Behinderung in der SPD im Land Bremen.

Für Bremerhaven, Bremen und Bremen-Nord

Udo Schmidt - Landesvorsitzender

Bremen, am 15. Februar 2017

Quellen: Teilhabebericht der Bundesregierung und eigene Recherchen